Nach dem spektakulären Raub der Asservatenkammer des Polizeihauptquartiers hat sich der juristische Verlauf des Falls überraschend verändert. Während man bei einem Fall mit solch einem öffentlichen Interesse auch einen öffentlichen Gerichtsprozess erwarten mag, wurde das Verfahren gegen die beiden festgenommenen Haupttäter außergerichtlich abgeschlossen.
Von der Untersuchungshaft zur stillen Einigung
Der Fall wurde ausschließlich außergerichtlich geregelt – ein Gerichtsverfahren fand nicht statt. Die Einigung sah eine hohe fünfstellige Geldstrafe vor, die der Beschuldigte im La Mesa Prison absaß. Nach CNT-Informationen umfasste die Vereinbarung außerdem eine umfassende Aussagebereitschaft. Eine unabhängige, öffentliche Überprüfung durch ein Gericht wurde somit vollständig umgangen.
Öffentlicher Fall – interne Lösung?
Dass ein so brisanter Fall – bei dem es um Waffen, Drogen und einen tiefgreifenden Vertrauensbruch innerhalb der Polizei geht – auf diesem Weg geregelt wurde, wirft Fragen auf. Warum wurde ein Verfahren von solcher Tragweite nicht öffentlich geführt? Wurde hier bewusst auf Transparenz verzichtet?
Und vor allem:
Wusste Chief Justice Bowen von der Einigung? Stand er hinter dieser Entscheidung – oder wurde sie ohne seine Zustimmung getroffen?
Das hat CNT das Department of Justice, neben weiteren konkreten Fragen, gestellt – die bis heute unbeantwortet blieben. Das vollständige Ausbleiben einer Stellungnahme wirft Fragen auf: Warum äußert sich das DOJ nicht zu einem Fall von erheblichem öffentlichen Interesse? Und wie steht es um die Rechenschaftspflicht einer Behörde, wenn zentrale Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden?
Hier findet ihr die Fragen an das Department of Justice.
Außergerichtliche Einigung statt Gerichtsverfahren
Warum wurde bei einem derart schwerwiegenden Fall auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet?
Was waren die konkreten Gründe für die Entscheidung, das Verfahren ausschließlich außergerichtlich zu regeln?
Wie stellt das DOJ sicher, dass bei Fällen mit hohem öffentlichen Interesse Transparenz und Rechenschaftspflicht gewahrt bleiben?
Beteiligte Entscheidungsträger
Wer war innerhalb des DOJ federführend an der Entscheidung beteiligt?
Wurde Chief Justice Bowen über die außergerichtliche Regelung informiert, und falls ja: Unterstützte er diese Entscheidung?
