Nach der kritischen Berichterstattung von CNT über die Nutzung der Bail Enforcement Liste und der daraus resultierenden umstrittenen Verhaftung suchte Chief Justice Benjamin Bowen das direkte Gespräch mit unserer Redaktion. Bowen wollte offenbar selbst dafür sorgen, dass keine weiteren Missverständnisse entstehen – ein ungewöhnlich offener Schritt, den wir begrüßen.
Haft aufgehoben – Bowen räumt Kommunikationsprobleme ein
Zu Beginn des Gesprächs machte Bowen klar, dass er persönlich die Freilassung des verhafteten Mannes angeordnet habe. Laut Bowen hatte die Staatsanwaltschaft versucht, ihn mehrfach zu erreichen, doch aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung und einem dringend benötigten freien Tag war er nicht sofort verfügbar.
Die Person war fälschlicherweise auf Basis von veralteten Informationen der Bail Enforcement App in Haft genommen worden. Diese App wird zwar durch Bowen genehmigt, er hat jedoch keine direkte Kontrolle über deren Inhalte. Laut Bowen stellte sich nach eingehender Prüfung heraus, dass die schweren Vorwürfe aus dem Herkunftsland der Person unbestätigt blieben und gültige Papiere vorlagen.
App vorerst deaktiviert – Ermittlungen laufen
Die Nutzung der umstrittenen Bail Enforcement App wurde laut Bowen derzeit ausgesetzt. Man prüfe derzeit, inwiefern es möglich ist das Land unberechtigt zu betreten, und wie die illegalen Einwanderer an die Dokumente gekommen sind, welche diese mitführten. Vor Aktivierung der App, solle es Schulungen im Umgang mit der Liste geben, diese soll dann auch auf Richtigkeit geprüft sein.
Keine Einschränkung der freien Anwaltswahl
Bowen widersprach deutlich dem Vorwurf, dass es Anweisungen gebe, ausschließlich speziell geschulte Abschiebungsanwälte zuzulassen. Er erklärte, dass der betroffene Anwalt, Mr. O’Connell, lediglich deshalb involviert gewesen sei, weil dieser bereits Erfahrungen mit ähnlichen Fällen gesammelt habe. Bowen räumte ein, dass es dabei zu Missverständnissen gekommen sei, die er in Gesprächen mit den beteiligten Behörden klären werde.
Bowen versicherte, dass jeder Beschuldigte, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, jederzeit sein Recht auf freie Wahl eines Anwalts habe. Die beteiligten Behörden sollen erneut darauf sensibilisiert werden, um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden.
Verbesserungen durch gezielte Schulungen
Bowen gab offen zu, dass sowohl im Umgang mit der Bail Enforcement App als auch bei der internen Kommunikation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz Nachholbedarf bestehe. Künftig sollen regelmäßige und gezielte Schulungen durchgeführt werden, um die Behörden besser auf solche besonderen Situationen vorzubereiten.
Außerdem betonte er, dass Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit direkt mit Beschwerden oder Hinweisen auf Fehlverhalten an die Justizverwaltung unter DOJ@staat.gov wenden könnten.
Vertrauen schaffen – Transparenz stärken
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wiederherzustellen, versprach Bowen, verstärkt auf Transparenz zu setzen. Behörden sollen künftig offener und klarer kommunizieren, insbesondere wenn es um sensible Fälle und Grundrechte gehe.
Bowen erklärte abschließend, dass seine Tür immer offen stehe, um Missverständnisse frühzeitig auszuräumen.
CNT-Resümee:
Das Gespräch mit Chief Justice Bowen zeigte deutlich, dass die Justiz Fehler anerkennt und aus diesen lernen möchte. Ob den Worten nun auch konkrete Taten folgen, bleibt abzuwarten. CNT wird den weiteren Prozess kritisch begleiten – denn Transparenz und Kommunikation sind wichtige Grundpfeiler eines Rechtsstaats. Bleiben Sie dran, wir bleiben es auch.
