Los Santos, 31. März 2025 – Ein möglicher Justizskandal erschüttert Los Santos: Es geht um nichts Geringeres als die Einschränkung fundamentaler Rechte, zweifelhafte Verhaftungen und die Frage, ob die Justiz sich die Anwälte selbst aussucht. Besonders brisant: Die Rolle von Chief Justice Benjamin Bowen und die Verwendung der Bail Enforcement App – ein System, das offenbar mehr Fehler als Verlässlichkeit produziert.
Anwälte abgewiesen – Darf das überhaupt sein?
Ein Mann wird festgenommen, weil er angeblich illegal eingereist sei – obwohl er seinen gültigen Ausweis vorlegte. Trotzdem hieß es: „Festnahme bleibt bestehen.“ Aber damit nicht genug. Als dann Anwälte vor Ort auftauchten, um die Vertretung zu übernehmen, wurden sie kurzerhand weggeschickt.
Begründung der Beamten: Es müssten speziell auf Abschiebungen spezialisierte Anwälte sein. Diese Aussage kam von Beamten der Detective Unit (DTU) und wurde später damit untermauert, dass die Entscheidung auf Anweisung von Chief Justice Benjamin Bowen getroffen wurde.
Doch woher stammt diese angebliche Anweisung? Und warum wurde sie nie öffentlich kommuniziert? Fakt ist: Der Code of Criminal Procedure (CoCP) §5 sagt unmissverständlich:
- „Der Beschuldigte hat das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers zu Rate zu ziehen.“
Hier ist klar die Rede von Beschuldigten – und nicht etwa von Staatsbürgern oder Personen mit Aufenthaltsrecht. Das Gesetz unterscheidet nicht danach, ob jemand legal oder illegal im Land ist. Es stellt sicher, dass alle Beschuldigten das Recht auf Verteidigung haben.
Dieses Grundrecht gilt also für jeden, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass jedem Beschuldigten die Möglichkeit zur Verteidigung gewährt wird – ungeachtet seiner Herkunft oder seines Aufenthaltsrechts.
Selbst wenn eine interne Anweisung existiert, die den Zugang zu Anwälten bei bestimmten Personengruppen einschränkt, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Transparenz dieser Vorgabe. Es geht hier immernoch um die Fairness im Verfahren und die Wahrung der Grundrechte.
Haft ohne Richter? Willkommen im Wilden Westen!
Als wäre das Abweisen von Anwälten nicht genug, wurde der Mann anschließend in Untersuchungshaft genommen – und das auf Grundlage einer fragwürdigen Entscheidung.
Die Begründung? Es konnte angeblich niemand vor Ort die Echtheit des Ausweises prüfen. Also lieber erstmal wegsperren.
Der CoCP §21 sagt dazu:
- „Die Untersuchungshaft ist durch das Attorney Office anzuordnen und dem Judicial Office unverzüglich zur Prüfung vorzulegen.“
Rein formal ist die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft also rechtmäßig – doch die Frage bleibt: Wie sinnvoll ist es, jemanden in U-Haft zu nehmen, nur weil keiner prüfen kann, ob ein Ausweis echt ist?
Wer hier am Rädchen dreht, bleibt unklar – doch die Praxis, Menschen einfach einzusperren, weil die Behörden überfordert sind, hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Es wirkt beinahe so, als würde die Polizei nach dem Prinzip „Lieber erstmal festsetzen“ entscheiden – und das kann nicht der Anspruch eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens sein.
Die Bail Enforcement App – Wenn eine Liste zur Haftfalle wird
Änderung der Redaktion
01.04.2025 – 16:00 Uhr – Nach Fertigstellung des Beitrages stellten wir fest, dass die Bail Enforcment App nun nicht mehr verfügbar ist. Die Informationen in dem Beitrag beziehen sich teilweise auf diese App mit dem Stand vom 31.03.2025 ca. 22 Uhr.
Und dann wäre da noch die Bail Enforcement App – eine Anwendung, die offensichtlich mehr Probleme schafft als Verbrecher aufdeckt.
Der festgenommene Mann wurde in der App als illegal eingereist und wegen Mordes gesucht geführt – beides schlichtweg falsch. Und trotzdem reichte diese fehlerhafte Eintragung aus, um die Festnahme zu rechtfertigen.
Der Kern des Problems: Die Liste, die in dieser App geführt wird, wurde von Chief Justice Benjamin Bowen abgesegnet – ohne dass die darauf befindlichen Namen ausreichend überprüft wurden. Offenbar hat man einfach die Liste übernommen, ohne die Einträge zu hinterfragen. Wenn also ein Fehler einmal auf der Liste landet, wird daraus direkt ein Haftgrund – ungeprüft und unreflektiert.
Doch damit nicht genug: Weder das Police Department noch die Staatsanwaltschaft scheinen im Umgang mit Treffern dieser Liste ausreichend geschult zu sein. Es scheint, als würden die Beamten die bloße Nennung auf der Liste als zweifelsfreien Beweis für eine Straftat werten. Doch wer überprüft eigentlich die Richtigkeit dieser Einträge?
Wenn eine simple Liste über Haft oder Freiheit entscheidet und keiner genau weiß, wie man damit umzugehen hat, läuft offensichtlich etwas grundlegend schief. Die Sorgfaltspflicht der Justiz verlangt, dass jeder Eintrag auf einer solchen Liste genauestens geprüft wird, bevor Menschen in Haft genommen werden.
Meinung des Authors
So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Wenn Anwälte abgewiesen, Untersuchungshaft ohne belastbare Grundlage verhängt und Bürger auf Basis fehlerhafter Daten festgenommen werden, stellt sich die Frage: Wie rechtsstaatlich ist unser Justizsystem noch?
Juristische Fragestellungen:
1. Wie will die Justiz sicherstellen, dass das Recht auf Verteidigung gewahrt bleibt, wenn die Behörden selbst entscheiden, welche Anwälte zugelassen sind?
2. Wieso wird die Vertretung durch speziell ausgebildete Abschiebungsanwälte gefordert, obwohl das allgemeine Verteidigungsrecht gemäß §5 CoCP unmissverständlich festgelegt ist?
3. Wie ist es möglich, dass eine App, deren Einträge nachweislich nicht hinreichend überprüft wurden, als Grundlage für Verhaftungen dient?
4. Warum wird eine interne Anweisung des Chief Justice, die offensichtlich weitreichende Konsequenzen hat, nicht öffentlich kommuniziert?
5. Wie lässt sich die Einschränkung grundlegender Rechte mit dem Verweis auf eine interne Weisung rechtfertigen, ohne die Rechtmäßigkeit transparent zu prüfen?
Meine rechtliche Einschätzung:
Ein Rechtsstaat basiert auf der uneingeschränkten Geltung von Grundrechten – für alle, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus. Wenn das Recht auf Verteidigung an bestimmte Bedingungen geknüpft wird, die nicht klar geregelt sind, entsteht die Gefahr einer willkürlichen Anwendung des Strafrechts. Diese Praxis ist rechtlich bedenklich und könnte gegen die Grundsätze des Code of Criminal Procedure sowie der Constitution verstoßen.
Die Justiz sollte sich dringend die Frage stellen, ob die angewendeten Praktiken mit den geltenden rechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die Verantwortlichen für eine umfassende Aufklärung und Korrektur sorgen.
Forderung:
Um den Vertrauensverlust zu vermeiden, muss eine klare Stellungnahme von Chief Justice Benjamin Bowen erfolgen. Zudem bedarf es einer eingehenden Untersuchung durch das Judicial Office, um die Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidungen zu überprüfen.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass staatliches Handeln nachvollziehbar und rechtlich einwandfrei sein muss – insbesondere wenn Grundrechte betroffen sind.
