Los Santos, 28. Februar 2025 – Nach den jüngsten, teilweise gewalttätigen, Protesten vor dem Department of Justice fand ein Gespräch zwischen Vertretern des Judical Office und den Anwälten von Herrn Uljanow statt, einem Teilnehmer der Proteste. Ziel des Gesprächs war es, die Eskalation zu stoppen und weitere Schäden und Ausschreitungen zu vermeiden und den Sachverhalt zu klären.
Hintergrund: Eskalation nach Vorwürfen gegen Staatsanwälte
Die Demonstrationen, die sich über mehrere Tage erstreckten, waren eine Reaktion auf Vorwürfe gegen Staatsanwälte, die während eines Einsatzes ihre Waffen gezogen und mutmaßlich auf Herrn Uljanow geschossen haben sollen. Eine offizielle Untersuchung ist bereits angestrebt, wie Chief Justice Fletcher bestätigte.
Während die Justiz betonte, dass die rechtlichen Verfahren ihren Lauf nehmen, kritisierten die Rechtsanwälte eine mangelnde Transparenz und forderten eine öffentliche Bestätigung, dass Ermittlungen tatsächlich stattfinden. Dies, so argumentierten die Anwälte, könnte helfen, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen.
Diskussionen ohne greifbares Ergebnis
Bei dem Gespräch im Department of Justice trafen sich Chief Justice Fletcher, Senior Judge Kilpatrick und Judge Burke mit den Anwälten Cormac O’Connell und Dr. Pepper, der Rechtsanwaltskanzlei O’Connell & Partner, welche den betroffenen Bürger vertreten.
Ein zentraler Streitpunkt blieb die Forderung des vermeintlichen Opfers Herrn Uljanow, dass sich die betroffenen Staatsanwälte bei ihm entschuldigen. Diese Forderung wurde von den betroffenen Staatsanwälten abgelehnt. Senior Judge Kilpatrick betonte, dass es bereits ein erstes Vermittlungsgespräch gegeben habe, in dem dem Betroffenen 500 Dollar als Schadensersatz angeboten wurden. Eine darüber hinausgehende Entschuldigung sei nicht erzwingbar.
„Wir haben uns die Zeit genommen, um zuzuhören und Lösungen zu finden, aber die Forderungen müssen sich in einem rechtlichen Rahmen bewegen. Eine Entschuldigung kann niemand erzwingen“, erklärte Chief Justice Fletcher während der Sitzung.
Besonders kritisch sah das Judical Office die Eskalation der Proteste. Fletcher wies darauf hin, dass bei den Versammlungen nicht nur Beamte angegriffen, sondern auch erhebliche Sachschäden verursacht wurden, welche sich, inklusive der Personalkosten für die Einsätze, im Rahmen von etwa 100.000 $ bewegen. „Die Demonstrationen haben mittlerweile nichts mehr mit zivilem Ungehorsam zu tun, sondern sind strafrechtlich relevant“, stellte er klar.
Ausblick: Gespräche mit dem Attorney General?
Da eine direkte Einigung zwischen den Parteien nicht möglich war, wurde den Anwälten nahegelegt, sich an den Attorney General zu wenden. Dieser sei als Leiter der Staatsanwaltschaft die richtige Ansprechperson für weitere Verhandlungen.
Ob dies zur Deeskalation beiträgt, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Spannungen zwischen Demonstranten und Justiz sind noch lange nicht ausgeräumt.
